PC-Service Mueller Duisburg

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines 

    1.1 Der Dienstleister PC Service Mueller oder eine von Ihm beauftragte Fachkraft (nachfolgend PCS genannt) erbringt für seine Vertragspartner (nachfolgend Kunden genannt) EDV und Kommunikations-Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen und Leistungen zwischen PCS und den Kunden. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform
    1.2 Der PCS ist jederzeit zur Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt.
    1.3 Mit der Annahme unseres Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an und zwar auch wenn diese mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise im Widerspruch stehen.

  2. Angebot und Vertragabschlus

    2.1 Alle Angebote von PCS sind freibleibend und unverbindlich.
    2.2 Alle Zeitangaben sind Schätzungen, Überschreitungen können sich während der Leistungserbringung ergeben.
    2.3 Das Vertragsverhältnis für eine zu erbringende Dienstleistung kommt durch die mündliche, fernschriftliche, fernmündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung des PCS zustande. In Einzelfällen kann auch eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Kunden gefordert werden.
    2.4 Im Rahmen des Dienstleistungsvertrages verpflichtet sich PCS zur ordnungsgemäßen Durchführung in dem vom Kunden gewüntschem Umfang. 
    2.5 PCS ist nicht zur Auftragsannahme verpflichtet. 
    2.6 PCS kann die Auftragsannahme von einer Sicherheitszahlung/ Vorauszahlung abhängig machen. 

  3. Aufhebung des Vertrages / Rücktritt 

    3.1 Innerhalb von drei Werktagen nach Auftragsannahme können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt seitens des Kunden bleibt die Verpflichtung bestehen, alle bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen zu zahlen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt das Vertragsverhältnis vom Kunden vorzeitig beendet, so wird mindestens ein Drittel der voraussichtlichen Gesamtkosten fällig. 

  4. Preise / Rechnungstellung / Vergütung 

    4.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich.
    4.2 Die Abrechnung erfolgt in Aw. Eine Aw entspricht 15 Mann Zeit Minuten. Bei Vor-Ort Einsätzen wird die erste Stunde voll gerechnet, dann erfolgt die Abrechnung in Abrechnungseinheiten zu je angefangenen 15 Minuten. 
    4.3 Der Kunde schuldet PCS ausnahmslos die Vergütung für die erbrachte Dienstleistung und sonstige Auslagen, nicht für den Eintritt des gewünschten Erfolges. 
    4.4 Zu dem Zeitaufwand der vom Kunden zu vergüten ist, zählt neben den erbrachten Tätigkeiten auch die Teilnahme an Besprechungen, Projektsitzungen sowie Vor- und Nacharbeiten außerhalb des Hauses des Kunden.
    4.5 Die Honorare und Entgelte für erbrachte Dienstleistungen setzen sich im Einzelnen aus Stundenhonoraren, Nutzungsentgelten oder Pauschalpreisen zusammen. Jeweils individuell vereinbarte Entgelte und Honorare werden gegebenenfalls auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Getroffene Vereinbarungen sind für beide Seiten bindend. 
    4.6 Der Gesamtbetrag der Rechnung ist spätestens 7 Tage nach Rechnungseingang auf das Konto der PCS zu zahlen. Für mehrere Einzelleistungen kann eine Gesamtrechnung ausgestellt werden. 
    4.7 Sollte der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug geraten, so stehen der PCS Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinzsatz zu. Die Begleichung von Teilbeträgen einer Rechnung entbindet nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklichem Einverständnis der PCS von der Zahlungspflicht der Verzugszinsen. 
    4.8 Bei Privatkunden wird der Gesamtbetrag sofort nach Abschluss der Arbeiten ohne Abzug fällig. Diese erhalten eine Bar-Zahlungsquittung vor Ort und in 2-3 Werktagen eine persönliche Rechnung. 
    4.9 Die Preiseverstehen sich Netto zuz├╝gl. der gesetzliche MwSt . von zur Zeit 19% ;

  5.  Sicherheitsleistungen 

    5.1 Der PCS ist berechtigt die Auftragsannahme von einer Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung abhängig zu machen. Die Höhe der Sicherheitsleistung/ Vorauszahlung sowie deren Fälligkeit sind Bestandteil der Auftragsbestätigung.

  6. Pflichten des Kunden 

    6.1 Der Kunde wird bei Bedarf für die bei ihm tätigen Mitarbeiter von PCS geeignete Räume zu Verfügung stellen, in denen sich auch Unterlagen, Arbeitsmittel und Datenträger gelagert werden können. 
    6.2 Der Kunde wird bei Bedarf dem PCS alle erforderlichen Arbeitsmittel ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung stellen, ihnen jederzeit kostenfreien Zugang zu den für Ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschaffen und Ihn rechtzeitig mit allen erforderlichen Informationen versorgen. 
    6.3 Der Kunde darf Produkte oder Leistungen des PCS nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwenden. 
    6.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das Dienstleistungen oder Produkte nur von ihm oder von Dritten, denen der Kunde die Nutzung gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen. 

  7. Datensicherheit / Datenschutz

    7.1 Der Auftrageber ist damit einverstanden, das PCS die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen im Rahmen der Auftragserteilung bearbeitet. 
    7.2 PCS verpflichtet sich, über sämtlich bekannte werdenden Betriebsinterna des Auftraggebers gegenüber dritte stillschweigen zu bewahren, soweit diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind. 
    7.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an unbefugte dritte weitergegeben. 

  8. Datenverantwortung 

    8.1 PCS haftet nicht für Schäden soweit der Anwender deren Eintritt durch Ihn zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung- hätte verhindert werden können. PCS verpflichtet sich, alle technischen Maßnahmen zu ergreifen, die den möglichen Datenerhalt sicherstellen. Der Auftrageber trägt jedoch die Verantwortung für die Datensicherheit. 
    8.2 Sind besondere Maßnahmen bei der Datensicherung notwendig, so sind diese schriftlich mit der Auftragserteilung zu vereinbaren. 
    8.3 Das Transportrisiko trägt der Auftrageber 

  9. Eigentumsvorbehalt, Mängelrüge, Gewährleistung 

    9.1 Vom PCS bereitgestellte Programme, Programmteile, besonders Programmcode oder Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PCS. Der Kunde erhält in der Regel nur das Nutzungsrecht, und ist nicht berechtigt Kopien herzustellen (Ausnahme: Datensicherung). Der Kunde ist nicht berechtigt Leistungen oder Produkte von PCS, insbesondere Software weiter zu veräußern. Abweichende Regelungen müssen schriftlich als Bestandteil des Vertrages dargelegt werden. Rechte anderer bleiben unberührt. 
    9.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung oder Installation, bei PCS anzuzeigen. 
    9.3 Bei mangelhafter Lieferung, Leistung oder dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wird PCS nachbessern oder fehlerhaftes austauschen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, bei unsachgemäßem Gebrauch, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/ oder Betriebsanleitungen von PCS, sowie nach Veränderungen, Erweiterungen oder Reparaturen durch Dritte. Für gebrauchte Ersatzteile ist eine Garantie ausgeschlossen. 
    9.4 Alle Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Bereitstellung. Eine etwa vom Hersteller gewährte Garantie bleibt unberührt. 

  10. Software und Lizenzierung 

    10.1 PCS weist den Auftraggeber die Lizenz- und Kostenpflichtigkeit einer Software hin, der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet sich um die Lizenzierung der von Ihnen genutzten Software selbst zu kümmern. PCS ist ausdrücklich nicht dafür verantwortlich die Lizenz zu prüfen. 

  11. Außerordentliche Kündigung durch PCS 

    11.1 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn PCS nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kredit- oder Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen oder der Kunde eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung trotz Aufforderung nicht binnen 14 Tagen gestellt hat oder unüberwindliche Differenzen zwischen PCS und dem Kunden die Ausführung der Leistung unmöglich machen oder wichtige Umstände vorliegen, die es PCS unmöglich machen in angemessener Zeit dem Auftrag nachzukommen. 

  12. Höhere Gewalt 

    12.1 Sollte die Erbringung einer Dienstleistung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung angemessen, selbst bei schon bestehendem Verzug. Höhere Gewalt können Streiks, Stromausfall oder andere nicht vorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb der Einflussnahmemöglichkeit des PCS sein. Eine Haftung von PCS für während dessen verursachte Schäden und Folgeschäden besteht nicht. 

  13. Haftung von PCS 

    13.1 Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet PCS nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In diesem Fall nimmt PCS eine Nachbesserung vor. 
    13.2 Jegliche Haftung von PCS für Ansprüche, die auf Grund einer Dienstleistung von PCS gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet PCS nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Keine wie auch immer geartete Haftung übernimmt PCS für Inhalte (Texte, Photos, Grafiken, Film-, Video- oder Tondokumente), die vom Auftraggeber zum Zwecke der Weiterverarbeitung im Rahmen eines Auftrages an PCS übergegeben werden. Der Auftraggeber ist alleine für die Einhaltung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Für Free- und Shareware-Produkte von PCS, sowie für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die auf Empfehlung oder Vermittlung von PCS zustande kommen, wird grundsätzlich jegliche Haftung ausgeschlossen.
    13.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 

  14. Urheber und Lizenzrechte 

    14.1 Alle Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung von Programmierarbeiten (z.B. Homepage, Softwarearbeiten) durch die Fa. PCS bleiben nach der Auslieferung geistiges Eigentum der Fa. PCS. PCS übernimmt keinerlei Dienstleistungen oder Softwarearbeiten irgendeine Urheber- oder Rechtsgarantie, die von Drittfirmen oder Privatpersonen in Rechnung gestellt werden. Inhalte von Webseiten werden generell unter vollem Einverständnis und nach den wünschen des Kunden erstellt, ausgeliefert und somit vom Kunden akzeptiert. 

  15. Allgemeine Bestimmungen 

    15.1 PCS ist berechtigt nach Absprache mit dem Kunden Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben. Sollte dies der Fall sein, gelten Honorarsätze und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dritten. 
    15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
    15.3 Sollten einzelne Teile des Vertrages von PCS nicht erfüllt werden können und der Kunde möchte vom Vertrag zurücktreten ist PCS berechtigt die erfüllten Vertragsbestandteile in Rechnung zu stellen. 
    15.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PCS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    15.5 Gerichtsstand ist Duisburg.